Stefan Naas fordert eine Reform des Finanzkraftausgleichs zwischen den Bundesländern. Aus seiner Sicht soll föderale Solidarität die staatliche Grundversorgung sichern, nicht zusätzliche politische Vorhaben einzelner Länder finanzieren. Die Freien Demokraten verlangen deshalb eine hessische Bundesratsinitiative zur Überprüfung des Ausgleichssystems.

Gute Ideen dürfen nicht an Bürokratie und langen Wartezeiten scheitern. Wir wollen die 24-Stunden-Gründung in ganz Hessen ermöglichen, Verfahren vollständig digital verknüpfen und Start-ups besseren Zugang zu Kapital und ersten Aufträgen verschaffen. Hessen hat das Potenzial für einen führenden Start-up-Standort – wir müssen es nutzen.

Mietpreisbremse und Kappungsgrenzen lösen die Wohnungsknappheit nicht – sie verschärfen sie langfristig. Was Hessen braucht, sind mehr Bauland, schnellere Genehmigungen, niedrigere Baukosten und weniger Regulierung. Nur so entsteht neuer Wohnraum und der Wohnungsmarkt kommt wieder in Bewegung

Nach den jüngsten Sabotagefällen stellt sich die Frage, wie gut Hessens Energieinfrastruktur tatsächlich geschützt ist. Mit unserer Kleinen Anfrage wollen wir wissen, welche Vorsorge für Umspannwerke getroffen wurde und welche konkreten Maßnahmen die Landesregierung plant. Resilienz darf nicht bei Ankündigungen enden.

Werden Warnsignale erkannt, müssen daraus rechtzeitig Konsequenzen folgen. Wir fordern deshalb ein konsequenteres Gefährdermanagement, einen vollständigen Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden und die konsequente Nutzung bestehender rechtlicher Instrumente. Bei islamistischen Gefährdern darf es keine Lücken in der staatlichen Verantwortung geben.

Eine kommunale Verpackungssteuer würde Speisen und Getränke zum Mitnehmen verteuern und zugleich zusätzlichen Aufwand für Betriebe und Verwaltungen schaffen. Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir solche Steuern landesweit verhindern – unterstützt von breiten Teilen der hessischen Wirtschaft.

Der Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin hat erneut gezeigt, wie dringend der Staat gegen islamistischen Extremismus vorgehen muss. Mit unserem Positionspapier „Islamismus bekämpfen – Freiheit verteidigen“ legen wir konkrete Maßnahmen für einen starken Rechtsstaat, den konsequenten Umgang mit Gefährdern und den Schutz unserer freiheitlichen Gesellschaft vor.

Eine kommunale Verpackungssteuer würde Speisen und Getränke zum Mitnehmen verteuern und zusätzlichen Aufwand für Betriebe und Verwaltungen schaffen. Die FDP-Fraktion will solche Steuern deshalb landesweit untersagen – ihr Gesetzentwurf ist heute Thema im Hessischen Landtag.

Die Gerichtsentscheidung zur hessischen Mieterschutzverordnung ist aus Sicht von Stefan Naas mehr als ein Einzelfall. Er kritisiert das Vorgehen von Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori scharf und warnt vor wachsender Rechtsunsicherheit für Mieter und Vermieter sowie vor einem möglichen Rückzug von Investoren aus dem hessischen Wohnungsmarkt.